AGB
1. Grundlegende Bestimmungen
1.1 Die FEATR UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „FEATR”) bietet eine Software-Lösung an, mit der Vertragsverhandlungen erleichtert werden und Vertragsvorlagen nutzerfreundlich aufbereitet und verwaltet werden (im Folgenden „App“). Für alle Leistungen, die FEATR auf bzw. über die App erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.
1.2 Die App umfasst keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung, d.h. es erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) durch FEATR. Das Angebot unterstützt den Nutzern durch einen von Rechtsexperten geprüften softwaregestützten Verhandlungs- und Vertragserstellungsprozess bei der eigenverantwortlichen Erstellung seiner Rechtsdokumente. Dieser Prozess ist grundsätzlich so gestaltet, dass die Anwendung keine besonderen Rechtskenntnisse erfordert. Ein automatisierter Interviewprozess kann allerdings nicht jeden einzelnen Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfassen. Der Nutzer ist daher gehalten, die erstellten Rechtsdokumente im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung insbesondere einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Sollte eine rechtliche Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich werden, empfehlen wir, den Rat eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem RDG berechtigten Stelle zu suchen.
1.3 Der Vertragsschluss erfolgt nach Anlegen eines Nutzeraccounts unter Einbeziehung dieser AGB. FEATR sendet dem Nutzer nach Angabe der E-Mail-Adresse in der App eine E-Mail mit Aktivierungscode zu. Durch Eingabe des Aktivierungscodes in der App, wird der Nutzeraccount angelegt.
2. Anwendungsbereich; Änderung
2.1 Die Nutzung der App ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist die Nutzung der App untersagt.
2.2 Die Anwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als FEATR ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn FEATR in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt.
2.3 FEATR behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen des Nutzers zu ändern. Die neuen AGB werden dem Nutzer zuvor mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht und die App weiter nutzt. FEATR wird den Nutzer auf die wesentlichen Änderungen, die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer bleiben die AGB in der bisherigen Fassung anwendbar. Das Recht von FEATR den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer nach Ziffer 7 zu kündigen, bleibt unberührt.
2.4 Die App bietet derzeit lediglich kostenlose Basisleistungen an. Eine Ergänzung der Funktionsfähigkeit der App um kostenpflichtige Zusatzleistungen ist geplant. Der Inhalt der angebotenen Leistungen ergibt sich vorrangig aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen sowie – falls keine Leistungsbeschreibung existiert – aus den Produktbeschreibungen auf der Website und im Bestellvorgang. Eine Ergänzung um Regelungen zu den kostenpflichtigen Zusatzleistungen gemäß den Regelungen unter Ziffer 2.3 sind vorbehalten.
3. Funktionen der App; Sorgfaltspflicht des Nutzers
3.1 Der Inhalt der angebotenen Leistungen ergibt sich vorrangig aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen sowie – falls keine Leistungsbeschreibung existiert – aus den Produktbeschreibungen auf der Website und im Bestellvorgang.
3.2 FEATR entwickelt die App regelmäßig weiter, sodass die angebotenen Funktionen und die Kompatibilität mit Fremddiensten Änderungen unterliegen können. Die Darstellung der Funktionen in der App gibt daher nur den Funktionsumfang zum jeweiligen Zeitpunkt wieder und stellt kein verbindliches Angebot dar.
3.3 FEATR speichert die durch den Nutzer eingefügten Daten, soweit dies für die Funktionsweise der App notwendig ist. Die Erstellung und Speicherung von Sicherheitskopien erfolgten auf Verantwortung des Nutzers. FEATR erstellt keine Sicherungskopien der ausgefüllten Vertragsvorlagen oder des Inhalts des Nutzerprofils, abseits gesetzlicher Verpflichtungen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten ordnungsgemäß zu sichern. Im Falle des Verlusts droht dem Nutzer der Verlust des Zugangs zu seinen in der App hinterlegten Daten. Ziffer 8 der AGB bleibt unberührt.
3.4 Den Zugang zur App erhält der Nutzer mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 1.3. Jeder Account darf nur durch denjenigen Nutzer genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Nutzer geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich FEATR vor, den Zugang zu sperren.
3.5 Der Nutzer kann ggf. von Diensten Dritte bereitgestellte Möglichkeiten nutzen, die App anzubinden, um mit den Fremddiensten selbstständig zu interagieren. FEATR ist nicht für entsprechende Einbindungs- und Interaktionsmöglichkeiten verantwortlich und hat darauf keinen Einfluss.
4. Bedingungen der Leistungserbringung
4.1 FEATR kann bestimmte Funktionen der App zeitweilig einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Software, Server oder Dienste oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, z.B. Wartungsarbeiten, erforderlich ist und dies dem ordnungsgemäßen oder verbesserten Angebot der App dient. FEATR berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Nutzers, z.B. durch angemessene Vorabinformationen über geplante Wartungsarbeiten als App Nachricht. Ziffer 8 der AGB bleibt unberührt.
4.2 Soweit FEATR Inhalte von Drittanbietern darstellt, übernimmt FEATR keine Gewähr hinsichtlich deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Zwischen FEATR und den Anbietern von Fremddiensten besteht keine vertragliche Beziehung und die Anbieter von Fremddiensten werden nicht als Erfüllungsgehilfen oder auf Weisung von FEATR tätig. FEATR hat keine technische, rechtliche oder organisatorische Möglichkeit, Einfluss auf Fremddienste zu nehmen. FEATR haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch inkompatible, fehlerhafte oder nicht erfüllte Leistungen Dritter oder die Nutzung von Fremddiensten entstehen.
5. Nutzungsrechte
5.1 Sofern an der App sowie an Inhalten, Materialien oder Daten Schutzrechte von FEATR oder Dritten bestehen, gestattet FEATR dem Nutzer deren Verwendung im Rahmen des vertragsgemäßen Angebots. Dafür räumte FEATR ein einfaches, nicht ausschließliches, weltweites Recht zur Nutzung der App im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein.
5.2 Der Kunde darf Inhalte, die er von der App abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel der Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt; gleiches gilt für die erstellten Rechtsdokumente. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von Inhalten oder Rechtsdokumenten an Dritte ist ausgeschlossen.
5.3 Der Nutzer ist, soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist und mit Ausnahme zwingender gesetzlicher Regelungen, nicht berechtigt, die App und ihre Funktionen, deren jeweils zugrunde liegende Software oder deren Benutzeroberfläche, Schnittstellen oder Protokolle, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu modifizieren, zu dekompilieren, zu reverse engineeren, zu scrapen oder sonstige Handlungen vorzunehmen, die Schutzrechte von FEATR oder Dritten verletzen.
5.4 Etwaige Nutzungsrechte des Nutzers an der App und ihren Funktionen erlöschen mit Vertragsbeendigung.
6. Entgelte
6.1 Für die der kostenpflichtigen Zusatzleitungen der App können Entgelte anfallen. Die Entgelte für die Verwendung dieser Leistungen werden in der App angezeigt, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. FEATR kann die eigenen Entgelte jederzeit ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
6.2 Der Nutzer ist zur Aufrechnung und/oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von FEATR anerkannt sind.
7. Laufzeit und Kündigung
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. FEATR kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Im Falle der Kündigung des Nutzungsvertrags durch FEATR, kann der Nutzer nicht mehr auf die App zugreifen.
8. Haftung
8.1 Auf Schadensersatz haftet FEATR– gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von FEATR, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FEATR nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrag überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei im letztgenannten Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung von FEATR auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
8.3 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 8.1 und Ziffer 8.2 gelten nicht, soweit FEATR eine Garantie übernommen hat oder einen Mangel der Vertragsleistungen arglistig verschwiegen hat. Diese Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz und anwendbaren Gesetzen zum Schutz personenbezogener Daten.
8.4 Sofern dem Nutzer Schäden aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet FEATR hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.
8.5 FEATR trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um dem Nutzer den Zugang zu der App zu ermöglichen. Bei Störungen der technischen Infrastruktur, der Internetverbindung ist FEATR von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn FEATR die Leistung auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung FEATR nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
9. Freistellung
9.1 Der Nutzer stellt FEATR von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Benutzer der App oder sonstige Dritte gegenüber FEATR wegen der Nutzung der App oder sonstiger Fremddienste durch den Nutzer gegenüber FEATR wegen Verletzung ihrer Rechte geltend machen. 9.2 Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von FEATR einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.9.3 Der Nutzer ist verpflichtet, FEATR für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
10. Datenschutz
Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch FEATR einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert FEATR den Nutzer in der Datenschutzinformation abrufbar unter www.featr.me/datenschutz.
11. Schlussbestimmungen
11.1 FEATR ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein fristloses Kündigungsrecht zu.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung. Sofern keine gesetzliche Regelung vorliegt (Regelungslücke) oder die gesetzliche Regelung zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
11.3 Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
11.4 Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
11.5 Im Falle eines Konflikts zwischen dem Inhalt der deutschen und der englischen Fassung dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgebend.
1.1 Die FEATR UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „FEATR”) bietet eine Software-Lösung an, mit der Vertragsverhandlungen erleichtert werden und Vertragsvorlagen nutzerfreundlich aufbereitet und verwaltet werden (im Folgenden „App“). Für alle Leistungen, die FEATR auf bzw. über die App erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.
1.2 Die App umfasst keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung, d.h. es erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) durch FEATR. Das Angebot unterstützt den Nutzern durch einen von Rechtsexperten geprüften softwaregestützten Verhandlungs- und Vertragserstellungsprozess bei der eigenverantwortlichen Erstellung seiner Rechtsdokumente. Dieser Prozess ist grundsätzlich so gestaltet, dass die Anwendung keine besonderen Rechtskenntnisse erfordert. Ein automatisierter Interviewprozess kann allerdings nicht jeden einzelnen Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfassen. Der Nutzer ist daher gehalten, die erstellten Rechtsdokumente im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung insbesondere einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Sollte eine rechtliche Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich werden, empfehlen wir, den Rat eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem RDG berechtigten Stelle zu suchen.
1.3 Der Vertragsschluss erfolgt nach Anlegen eines Nutzeraccounts unter Einbeziehung dieser AGB. FEATR sendet dem Nutzer nach Angabe der E-Mail-Adresse in der App eine E-Mail mit Aktivierungscode zu. Durch Eingabe des Aktivierungscodes in der App, wird der Nutzeraccount angelegt.
2. Anwendungsbereich; Änderung
2.1 Die Nutzung der App ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist die Nutzung der App untersagt.
2.2 Die Anwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als FEATR ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn FEATR in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt.
2.3 FEATR behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen des Nutzers zu ändern. Die neuen AGB werden dem Nutzer zuvor mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht und die App weiter nutzt. FEATR wird den Nutzer auf die wesentlichen Änderungen, die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer bleiben die AGB in der bisherigen Fassung anwendbar. Das Recht von FEATR den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer nach Ziffer 7 zu kündigen, bleibt unberührt.
2.4 Die App bietet derzeit lediglich kostenlose Basisleistungen an. Eine Ergänzung der Funktionsfähigkeit der App um kostenpflichtige Zusatzleistungen ist geplant. Der Inhalt der angebotenen Leistungen ergibt sich vorrangig aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen sowie – falls keine Leistungsbeschreibung existiert – aus den Produktbeschreibungen auf der Website und im Bestellvorgang. Eine Ergänzung um Regelungen zu den kostenpflichtigen Zusatzleistungen gemäß den Regelungen unter Ziffer 2.3 sind vorbehalten.
3. Funktionen der App; Sorgfaltspflicht des Nutzers
3.1 Der Inhalt der angebotenen Leistungen ergibt sich vorrangig aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen sowie – falls keine Leistungsbeschreibung existiert – aus den Produktbeschreibungen auf der Website und im Bestellvorgang.
3.2 FEATR entwickelt die App regelmäßig weiter, sodass die angebotenen Funktionen und die Kompatibilität mit Fremddiensten Änderungen unterliegen können. Die Darstellung der Funktionen in der App gibt daher nur den Funktionsumfang zum jeweiligen Zeitpunkt wieder und stellt kein verbindliches Angebot dar.
3.3 FEATR speichert die durch den Nutzer eingefügten Daten, soweit dies für die Funktionsweise der App notwendig ist. Die Erstellung und Speicherung von Sicherheitskopien erfolgten auf Verantwortung des Nutzers. FEATR erstellt keine Sicherungskopien der ausgefüllten Vertragsvorlagen oder des Inhalts des Nutzerprofils, abseits gesetzlicher Verpflichtungen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten ordnungsgemäß zu sichern. Im Falle des Verlusts droht dem Nutzer der Verlust des Zugangs zu seinen in der App hinterlegten Daten. Ziffer 8 der AGB bleibt unberührt.
3.4 Den Zugang zur App erhält der Nutzer mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 1.3. Jeder Account darf nur durch denjenigen Nutzer genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Nutzer geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich FEATR vor, den Zugang zu sperren.
3.5 Der Nutzer kann ggf. von Diensten Dritte bereitgestellte Möglichkeiten nutzen, die App anzubinden, um mit den Fremddiensten selbstständig zu interagieren. FEATR ist nicht für entsprechende Einbindungs- und Interaktionsmöglichkeiten verantwortlich und hat darauf keinen Einfluss.
4. Bedingungen der Leistungserbringung
4.1 FEATR kann bestimmte Funktionen der App zeitweilig einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Software, Server oder Dienste oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, z.B. Wartungsarbeiten, erforderlich ist und dies dem ordnungsgemäßen oder verbesserten Angebot der App dient. FEATR berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Nutzers, z.B. durch angemessene Vorabinformationen über geplante Wartungsarbeiten als App Nachricht. Ziffer 8 der AGB bleibt unberührt.
4.2 Soweit FEATR Inhalte von Drittanbietern darstellt, übernimmt FEATR keine Gewähr hinsichtlich deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Zwischen FEATR und den Anbietern von Fremddiensten besteht keine vertragliche Beziehung und die Anbieter von Fremddiensten werden nicht als Erfüllungsgehilfen oder auf Weisung von FEATR tätig. FEATR hat keine technische, rechtliche oder organisatorische Möglichkeit, Einfluss auf Fremddienste zu nehmen. FEATR haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch inkompatible, fehlerhafte oder nicht erfüllte Leistungen Dritter oder die Nutzung von Fremddiensten entstehen.
5. Nutzungsrechte
5.1 Sofern an der App sowie an Inhalten, Materialien oder Daten Schutzrechte von FEATR oder Dritten bestehen, gestattet FEATR dem Nutzer deren Verwendung im Rahmen des vertragsgemäßen Angebots. Dafür räumte FEATR ein einfaches, nicht ausschließliches, weltweites Recht zur Nutzung der App im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein.
5.2 Der Kunde darf Inhalte, die er von der App abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel der Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt; gleiches gilt für die erstellten Rechtsdokumente. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von Inhalten oder Rechtsdokumenten an Dritte ist ausgeschlossen.
5.3 Der Nutzer ist, soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist und mit Ausnahme zwingender gesetzlicher Regelungen, nicht berechtigt, die App und ihre Funktionen, deren jeweils zugrunde liegende Software oder deren Benutzeroberfläche, Schnittstellen oder Protokolle, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu modifizieren, zu dekompilieren, zu reverse engineeren, zu scrapen oder sonstige Handlungen vorzunehmen, die Schutzrechte von FEATR oder Dritten verletzen.
5.4 Etwaige Nutzungsrechte des Nutzers an der App und ihren Funktionen erlöschen mit Vertragsbeendigung.
6. Entgelte
6.1 Für die der kostenpflichtigen Zusatzleitungen der App können Entgelte anfallen. Die Entgelte für die Verwendung dieser Leistungen werden in der App angezeigt, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. FEATR kann die eigenen Entgelte jederzeit ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
6.2 Der Nutzer ist zur Aufrechnung und/oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von FEATR anerkannt sind.
7. Laufzeit und Kündigung
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. FEATR kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Im Falle der Kündigung des Nutzungsvertrags durch FEATR, kann der Nutzer nicht mehr auf die App zugreifen.
8. Haftung
8.1 Auf Schadensersatz haftet FEATR– gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von FEATR, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FEATR nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrag überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei im letztgenannten Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung von FEATR auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
8.3 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 8.1 und Ziffer 8.2 gelten nicht, soweit FEATR eine Garantie übernommen hat oder einen Mangel der Vertragsleistungen arglistig verschwiegen hat. Diese Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz und anwendbaren Gesetzen zum Schutz personenbezogener Daten.
8.4 Sofern dem Nutzer Schäden aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet FEATR hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.
8.5 FEATR trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um dem Nutzer den Zugang zu der App zu ermöglichen. Bei Störungen der technischen Infrastruktur, der Internetverbindung ist FEATR von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn FEATR die Leistung auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung FEATR nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
9. Freistellung
9.1 Der Nutzer stellt FEATR von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Benutzer der App oder sonstige Dritte gegenüber FEATR wegen der Nutzung der App oder sonstiger Fremddienste durch den Nutzer gegenüber FEATR wegen Verletzung ihrer Rechte geltend machen. 9.2 Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von FEATR einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.9.3 Der Nutzer ist verpflichtet, FEATR für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
10. Datenschutz
Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch FEATR einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert FEATR den Nutzer in der Datenschutzinformation abrufbar unter www.featr.me/datenschutz.
11. Schlussbestimmungen
11.1 FEATR ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein fristloses Kündigungsrecht zu.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung. Sofern keine gesetzliche Regelung vorliegt (Regelungslücke) oder die gesetzliche Regelung zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
11.3 Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
11.4 Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
11.5 Im Falle eines Konflikts zwischen dem Inhalt der deutschen und der englischen Fassung dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgebend.
